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Widersprüchliches Vorbringen – da ist man beim BGH “not amsused”
JURION Strafrecht Blog - © AllebaziB – Fotolia.com In einem der Verfahren, in denen das Urteil durch das “Verständigungsurteil” des BVerfG vom 19.03.2013 aufgehoben worden ist, wird im nun wieder/noch...
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(Angekündigte) Verspätung? Macht nichts, verwerfe trotzdem
JURION Strafrecht Blog - © Stauke – Fotolia.com Eine der “klassischen Fragen” des Berufungsverfahrens ist die nach der Länge der Wartezeit bevor die Berufung wegen Ausbleibens des Angeklagten verworfen...
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Die drei Künstler in der Hauptverhandlung
JURION Strafrecht Blog - © Martin Fally – Fotolia.com In den 30-ziger Jahren des vorigen Jahrhunderts hat es einen Heinz Rühmann-Film gegeben mit dem Titel “Die drei von Tankstelle” gegeben (vgl....
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“dieser … Widerspruch … bedarf der Klärung durch den neuen Tatrichter…”
JURION Strafrecht Blog - Mit der Passage: “Dieser im angefochtenen Urteil unerörtert gebliebene Widerspruch, der durchgreifende Zweifel an der Täterschaft des die Tat bestreitenden Angeklagten...
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Sitzungshaftbefehl I – zu schnell ging es in Sachsen – da hilft nur der VerfGH
JURION Strafrecht Blog - © sss78 – Fotolia.com Etwas schnell bei der Hand mit der (nachträgliche) Verwerfung einer Beschwerde gegen einen 230-iger Haftbefehl waren das LG Leipzig und das OLG Dresden....
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Sitzungshaftbefehl II: LG Berlin – na bitte, geht doch
JURION Strafrecht Blog - © Aleksandar Radovanov – Fotolia.com In meinem vorhin veröffentlichten Beitrag zum Sitzungshaftbefehl in Sachsen (vgl. Sitzungshaftbefehl I – zu schnell ging es in Sachsen – da...
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Revision I: Die bedingte Revision – geht nicht
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Ein Verteidiger hatte gegen ein LG-Urteil “für den Fall, dass Staatsanwaltschaft und Nebenkläger Revision einlegen, für den Angeklagten ebenfalls …...
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Revision II: Ausdrückliche Vollmacht für die Rücknahme
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Ich habe ja hier schon mehrfach darauf hingewiesen und auch aus den revisionsrechtlichen Entscheidungen lässt sich immer wieder der Hinweis der...
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Revision III: “Pro absente” oder so – Finger davon lassen
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia Auch das ist im Grunde ein revisionsrechtlicher Klassiker, was der OLG Frankfurt, Beschl. v. 01.08.2013 – 2 Ss OWI 565/13 behandelt, nämlich die...
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Lenk- und Ruhezeitverstöße – eine oder mehrere Taten?
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Im Verkehrsrecht ist im Moment Flaute; es gibt kaum Entscheidungen, über die man berichten könnte. Allerdings ist nun der BGH, Beschl. v. 12.9.2013 – 4...
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Warum ist ein unterschriebenes Urteil “für mehrere Wochen nicht bei den Akten?”
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Manchmal ist es vielleicht für die Verfahrensbeteiligten ganz gut, wenn der BGH Fragen nicht entscheidet und sie offen lässt. In dem Zusammenhang fragt...
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Aufgepasst: (Gefährliche) Fristversäumung im Strafverfahren
JURION Strafrecht Blog - Manchmal hört man in Strafsachen: Ach, eine Fristversäumung ist ja nicht so schlimm, mein (Rechtsanwalts)Verschulden wird dem Mandanten ja nicht zugerechnet. Nun, das ist nur...
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Strafzumessung: Geständnis entweder/oder, und: Sich wehren kann sich lohnen
JURION Strafrecht Blog - © Thomas Becker – Fotolia.com Der Kollege, der den BGH, Beschl. v. 09.10.2013 – 4 StR 414/13 – erstritten hat, hatte ihn mir übersandt, bevor er nun auch auf der Homepage des...
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“Eine Erklärung abgeben” ist nicht “widersprechen”…
JURION Strafrecht Blog - © Ideeah Studio – Fotolia.com In dem dem BGH, Beschl. v. 16.09.2013 – 1 StR 264/13 – zugrunde liegenden Verfahren wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion – mal was...
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VorsRiOLG: “Bin überlastet – schaffe 27 Seiten lesen in drei Tagen nicht…”
JURION Strafrecht Blog - © J.J.Brown – Fotolia.com Das Zusammenspiel von § 275 Abs. 1 StPO und § 338 Nr. 7 StPO haben schon mancher Revision zum Erfolg verholfen. So vor kurzem auch einer gegen ein...
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“Pflichti 2″: Aussage-gegen-Ausage, dann Pflichtverteidiger
JURION Strafrecht Blog - © eccolo – Fotolia.de Ich setze dann die Pflichtverteidigungsreihe (vgl. Klein aber fein, AG Backnang zum “Pflichti” bei Unfähigkeit der Selbstverteidigung – “Pflichti 1″) fort...
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“Pflichti 3″: Vertrauensschutz? Ja, aber es muss auch etwas da sein zum...
JURION Strafrecht Blog - © froxx – Fotolia.com Der KG, Beschl. v. 10.09.2013 – 4 Ws 116/13 –, den ich als dritten meiner Pflichtverteidigungsreihe vorstellen möchte (vgl. auch Klein aber fein, AG...
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Ach nöö, nicht schon wieder: Die unzulässige Revision des Nebenklägers
JURION Strafrecht Blog - © frogarts – Fotolia.com Man fasst es wirklich nicht bzw.: Nicht schon wieder, die unzulässige Revision des Nebenklägers. Das steht aber doch nun wirklich in jedem Kommentar...
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“Pflichti 6″: Fairness im Strafverfahren – gibt es erst beim OLG
JURION Strafrecht Blog - © M. Schuppich – Fotolia.com Die Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers hat in der Praxis im Revisionsverfahren erhebliche Bedeutung. Die Rechtsprechung der OLG ist...
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Kann man schon mal vergessen – die Vereidigung des Dolmetschers
JURION Strafrecht Blog - entnommen wikimedia.org Quelle Gemeindeamt Mönchhof § 189 GVG schreibt vor, dass ein zur Hauptverhandlung zugezogener Dolmetscher den sog. Dolmetschereid leisten oder sich,...
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