Warum ist ein unterschriebenes Urteil “für mehrere Wochen nicht bei den Akten?”

JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Manchmal ist es vielleicht für die Verfahrensbeteiligten ganz gut, wenn der BGH Fragen nicht entscheidet und sie offen lässt. In dem Zusammenhang fragt man sich dann manchmal allerdings auch, warum sie dann in der Revisionsentscheidung angesprochen werden. Dafür kann es verschiedene Gründe geben: Sei es, dass der BGH eine zukünftige Rechtsprechungsänderung andeu… mehr