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Vertrauen ist gut, Kontrolle (durch den BGH) ist besser
JURION Strafrecht Blog - © FotolEdhar – Fotolia.com Zu den Entscheidungen, mit denen der BGH die Rechtsprechung des BVerfG zur Verständigung im Urteil vom 19.03.2013 (vgl dazu hier Da ist die...
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Anhörungsrüge vor Verfassungsbeschwerde? Lieber immer, schadet nicht, kann...
JURION Strafrecht Blog - © Klaus Eppele – Fotolia.com Bislang war ich noch nicht dazu gekommen auf den BVerfG, Beschl. v. 16.07.2013 – 1 BvR 3057/11, hinzuweisen, der sich mit der Erforderlichkeit...
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Rechtsmittel der StA zu Gunsten oder zu Ungunsten eingelegt?
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Manche Vorschriften führen ein Schattendasein bzw. sind, da man mit ihnen nicht alltäglich zu tun hat, nicht sofort präsent. So z.B. § 302 Abs. 1 Satz...
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Pflichtverteidiger gibt es nicht, der Rechtspfleger wird es schon richten…
JURION Strafrecht Blog - © frank peters – Fotolia.com (Zulässige) Revisionsbegründungen sind nicht immer einfach zu erstellen, manchmal ist es sogar richtig schwierig, insbesondere dann, wenn es um...
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Auch so ein Dauerbrenner: Das Sachverständigengutachten in den Urteilsgründen...
JURION Strafrecht Blog - © Dmitry – Fotolia.com Mit zu den verfahrensrechtlichen Dauerbrennern im Hinblick auf die Anforderungen an die Urteilsgründe gehört die Frage, welche Ausführungen dazu gemacht...
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Immer wieder: Warum kann man keinen vernünftigen Beweisantrag stellen?
JURION Strafrecht Blog - © M. Schuppich – Fotolia.com M.E kann es doch nicht so schwer sein, einen vernünftigen, dem Anforderungen des § 244 Abs. 2 und 3 StPO entsprechenden Beweisantrag auf die Reihe...
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Die “Gebetsmühle” des BGH zur Aufklärungsrüge
JURION Strafrecht Blog - © Ginger4711 – Fotolia.com In dem vorhin vorgestellten KG, Urt. vom hat ja auch die Frage der Begründung der Aufklärungsrüge eine Rolle gespielt. Die war nicht ausreichend...
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Achtung: Eine “vollumfänglich” eingelegte Revision reicht nicht
JURION Strafrecht Blog - © frogarts – Fotolia.com Schon vor meinem Urlaub war auf der Homepage des BGH der BGH, Beschl. v. 01.08.2013 – 2 StR 242/13 eingestellt. Für einen Blogbeitrag zu der...
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Der BGH kann ein Urteil mit 38 Worten aufheben…..
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Inzwischen ist die Frage der Notwendigkeit der Belehrung nach einer Verständigung/Absprache – geregelt in § 257c Abs. 5 StPO – bereits so in der...
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Nochmal Revision, nach 18 Jahren? Nicht nach wirksamer Rücknahme
JURION Strafrecht Blog - © Stefan Rajewski – Fotolia.com Die dem BGH, Beschl. v. 20.08.2013 – 1 StR 305/13 – zugrundeliegenden zeitlichen Abläufe erstaunen. Der Angeklagte ist nämlich bereits im...
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Das misslungene/fehlgeschlagene Selbstleseverfahren – und was man daraus...
JURION Strafrecht Blog - © Avanti/Ralf Poller Das LG Berlin verurteilt den Angeklagten egen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a. zu einer Freiheitsstrafe. Im Verfahren sind die Beweise zu...
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Berufungsbegründung per Email? Das geht, ja, aber Vorsicht!
JURION Strafrecht Blog - Mit fortschreitender Technisierung bzw. mit dem immer stärkeren Vordringen von Emails stellt sich natürlich auch immer wieder die Frage, ob und inwieweit in...
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Die plötzliche Magen-Darm-Erkrankung des Rechtsanwalts
JURION Strafrecht Blog - Machen wir heute am Feiertag noch ein Posting zur Fristversäumung, nachdem der Beitrag Berufungsbegründung per Email – das geht, ja, aber Vorsicht! die ja auch schon zum...
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Vermeidbarer Anfängerfehler: Versäumte Beschränkung der Revision
JURION Strafrecht Blog - Wenn man auf der Homepage des BGH die straf/verfahrens)rechtliche Rechtsprechung des BGH auswertet, dann ist man – zumindest bin ich – doch sehr erstaunt, dass offenbar viele...
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Mit einem (ausdrücklichen) Revisionsantrag auf der sicheren Seite
JURION Strafrecht Blog - © froxx – Fotolia.com In meinen Augen auch so ein Dauerbrenner bzw. ein vermeidbarer potentieller (Anfänger)Fehler: Die Revision ohne (ausdrücklichen) Revisionsantrag. Zwar ist...
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Auch einen schlechten Pflichtverteidiger muss man bezahlen….
JURION Strafrecht Blog - Der OLG Dresden, Beschl. v. 19.09.2013 – 2 Ws 445/12 lässt sich zusammenfassen in der Überschrift: Auch einen schlechten Pflichtverteidiger muss man = der Angeklagte bezahlen,...
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BGH: Streitwert im Rechtmittelverfahren nach den Anträgen des...
beck-blog - Nach dem BGH, Beschluss vom 26.09.2013 – IX ZR 204/11 – bestimmt sich der gerichtlich festzusetzende Streitwert im Rechtsmittelverfahren einheitlich nach den Anträgen des...
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Klassiker/einfache Revision: Abwesenheit des Angeklagten aus der...
JURION Strafrecht Blog - © Aleksandar Radovanov – Fotolia.com Einen Klassiker hat der OLG München, Beschl. v. 07.10.2013 – 4 StRR(B) 37/13- zum Gegenstand: Nämlich die zu lange Entfernung des...
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Inbegriffsrüge, oder die in der Hauptverhandlung nicht verlesene Urkunde
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com So häufig sind erfolgreiche Verfahrensrügen beim BGH ja nicht. Im BGH, Beschl. v. 10.07.2013 – 1 StR 532/12 wird dann aber eine der klassischen Rügen...
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Nebenklägerrevision ein Problem, das keins sein dürfte
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Ich weiß nicht, wie oft der BGH sich im Jahr it der Frage der Zulässigkeit der Nebenklägerrevision befassen muss. Gefühlt mehrmals im Monat, wenn nicht...
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