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Akteneinsicht a la OLG Celle: Da mutet man dem Betroffenen aber ein wenig...

JURION Strafrecht Blog - © Avanti/Ralf Poller Die Problematik: Bedienungsanleitung des Messgerätes, ist m.E. ein schönes Beispiel, wie – teilweise die Obergerichte – zumindest in meinen Augen – mal...

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BGH: Jetzt reichts, oder: Nicht noch einmal..

JURION Strafrecht Blog - Wenn ein Angeklagter/Betroffener in einer Rechtsmittelentscheidung liest: “Weitere gleichartige Eingaben des Verurteilten in dieser Sache wird der Senat nicht mehr bescheiden”...

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Wie viele Augen hat ein BGH-Senat: Vier Augen oder doch zehn Augen?

JURION Strafrecht Blog - Manchmal muss man dann ja doch ein wenig schmunzeln, wenn man BGH-Entscheidungen liest. So ist es mir mit dem BGH, Beschl. v. 11.07.2013 – 3 StR 149/13 – gegangen. Schmunzeln...

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(Kleine) Sensation: Wiederaufnahmeantrag G. Mollath erfolgreich und:...

JURION Strafrecht Blog - Nun, wer hätte das gedacht: Der 1. Strafsenat des OLG Nürnberg hat heute die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath beschlossen. Als Konsequenz dieser...

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Ablehnung I: Vortätigkeit des Richters – sag mir die Umstände…

JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Viele Ablehnungsgesuche werden mit einer sog. “Vortätigkeit” des Richters, sei es in einem andern Verfahren, sei es im anhängigen Verfahren begründet....

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Revisionsrecht am Hochreck – die Aufklärungsrüge?

JURION Strafrecht Blog - © M. Schuppich – Fotolia.com Ich hatte ja bereits schon über das KG, Urt. v. 16.05.2013 – (4) 161 Ss 52/13 (66/13)– berichtet (vgl. hier: Die “Ticstörung” und die...

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Tödliches “Zu viel Schreiben”

JURION Strafrecht Blog - © J.J.Brown – Fotolia.com Wenn die Begründung der Aufklärungsrüge vielleicht Revisionsrecht am Hochreck ist (vgl. dazu Revisionsrecht am Hochreck – die Aufklärungsrüge?), dann...

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Peinlich, peinlich Frau Verteidigerin – man sollte BGH Beschlüsse zu Ende lesen

JURION Strafrecht Blog - Hochnotpeinlich ist m.E. der BGH, Beschl. v.08.08.2013 – 1 StR 252/13 – für die Verteidigerin. Warum bzw. was ist passiert? Die Verteidigerin erhebt nach Verwerfung der...

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Peinlich, peinlich für die Schwurgerichtskammer – Einlassung des Angeklagten...

JURION Strafrecht Blog - © J.J.Brown – Fotolia.com Ebenso peinlich wie für die Verteidigerin im Verfahren BGH 1 StR 252/13 der BGH, Beschl. v.08.08.2013 – 1 StR 252/13 –war, ist m.E. für das...

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Der während der Hauptverhandlung kurzfristig bestellte, unvorbereitete...

JURION Strafrecht Blog - © G.G. Lattek – Fotolia.com Für BGHSt vorgesehen ist das BGH, Urt. v. 20.06.2013 – 2 StR 113/13, das m.E. zur Folge haben müsste, dass sich die Praxis einiger Gerichte, bei...

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Das ist der GBA wohl etwas weit gegangen…

JURION Strafrecht Blog - © sss78 – Fotolia.com Manchmal sind BGH-Entscheidungen allein deshalb interessant, weil der BGH zu Vorbringen des Verteidgers/Angeklagten in der Revisionsbegründung aber auch...

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Die Handy-Videoaufnahme im Vergewaltigungsverfahren

JURION Strafrecht Blog - © clairdelume – Fotolia.com In einem beim LG Weiden i. d. OPf. anhängigen Vergewaltigungsverfahren hat eine Handy-Videoaufnahme eine Rolle als Beweismittel gespielt, das die...

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Verweigerte Antragsstellung beim AG – oder: Ein Appell zu “mehr Respekt”

JURION Strafrecht Blog - © Cult12 – Fotolia.de Schon seit längerem hängt in meinem Blog-Ordner” der OLG Bamberg, Beschl. v. 19.03.2013 – 2 Ss OWi 199/13. Immer wieder habe ich dazu bloggen wollen, aber...

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Neuer Stolperstein beim BGH: Erhöhte Anforderungen an die Revisionsbegründung...

JURION Strafrecht Blog - © frogarts – Fotolia.com Einen neuen potentiellen Stolperstein gibt es m.E. jetzt in der revisionsrechtlichen Rechtsprechung des BGH zur Begründung der Revision im...

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Gebe nie dein Handy einem Polizeibeamten, denn du weißt nicht, wer dich anruft…

JURION Strafrecht Blog - © akmm – Fotolia.com Gerade hereingekommen ist der OLG Celle, Beschl. v. 11.07.2013 – 32 Ss 91/13, auf den die Überschrift schön passt. Denn es ist schon ein etwas...

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Auch du mein Sohn Brutus/OLG Bremen: Was schert uns der EGMR – oder kein...

JURION Strafrecht Blog - © m.schuckart – Fotolia.com Der EGMR hat im EGMR, Urt. v. 08.11.2012 in Sachen Neziraj gegen Deutschland (Nr. 30804/07 – die bundesdeutsche Rechtslage und Praxis der Verwerfung...

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Binsenweisheit: Eingestellt ist eingestellt, oder: Buchführung durcheinander

JURION Strafrecht Blog - © Dmitry – Fotolia.com An sich eine Binsenweisheit, die zum BGH, Beschl. v. 04.06.2013 – 4 StR 192/13 – geführt hat. Nämlich: Nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellte Taten können...

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“Ich bin nur ein armer Klempnergesell…” –> keine Fahrerlaubnisentziehung

JURION Strafrecht Blog - © J. Steiner – Fotolia.com Das Urteil des LG Essen vom 28.06.2013 (vgl. LG Essen. Urt. v. 28.06.2013 – 31 Ns 81/13) zeigt, dass es sich manchmal auch in auf den ersten Blick...

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Das “vorgegebene” Geständnis in der Revision

JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com In einem Verfahren wegen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung u.a., in dem es offenbar zu einer Verständigung (§ 257c StPO)...

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Zwar nicht belehrt, aber darauf beruht das Urteil hier nicht – BGH arbeitet...

JURION Strafrecht Blog - © FotolEdhar – Fotolia.com Im Moment arbeitet der BGH die “Verständigungsentscheidung” des BVerfG vom 19.03.2013 ab (vgl dazu hier Da ist die Entscheidung aus Karlsruhe: Die...

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