Ablehnung I: Vortätigkeit des Richters – sag mir die Umstände…

JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Viele Ablehnungsgesuche werden mit einer sog. “Vortätigkeit” des Richters, sei es in einem andern Verfahren, sei es im anhängigen Verfahren begründet. Eine solche Fallgestaltung behandelt der BGH, Beschl. v. 30.01.2013 – 2 StR 55/12. Das Ablehnungsgesuch hatte – wie häufig in diesen Fällen – keinen Erfolg, allerdings nicht wegen der 1. “Die Verfahrensbeansta… mehr