JURION Strafrecht Blog -
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Viele Ablehnungsgesuche werden mit einer sog. “Vortätigkeit” des Richters, sei es in einem andern Verfahren, sei es im anhängigen
Verfahren begründet. Eine solche Fallgestaltung behandelt der BGH, Beschl. v. 30.01.2013 – 2 StR 55/12. Das Ablehnungsgesuch hatte – wie häufig in diesen
Fällen – keinen Erfolg, allerdings nicht wegen der 1.
“Die Verfahrensbeansta… mehr
