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Eine Strafkammer kann nicht bis Zehn zählen, der BGH schon
JURION Strafrecht Blog - Fehler im Zusammenhang mit der Unterbrechung der Hauptverhandlung (§ 229 StPO) führen häufig zu einem Erfolg der Revision. Meist hängt der Fehler damit zusammen, dass nach...
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Was Amtsgerichte so ohne Pflichtverteidiger verhandeln …
JURION Strafrecht Blog - © G.G. Lattek – Fotolia.com Ich bin immer wieder erstaunt, wenn ich lese, was bei AG alles ohne (notwendigen) Verteidiger/Pflichtverteidiger verhandelt wird, und ich frage...
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Wenn schon (nachgeholte) Verfahrensrüge, denn schon = dann muss es aber auch...
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Das Urteil des BVerfG v. 19.03.2013 zur Verständigung (vgl. hier: Da ist die Entscheidung aus Karlsruhe: Die genehmigte Verständigung, der verbotene...
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Wiedereinsetzungsgrund Arbeitsüberlastung?
JURION Strafrecht Blog - © Stauke – Fotolia.com Nicht aus einem Straf- oder Bußgeldverfahren stammt der BGH, Beschl. v. 08.05.2013 – XII ZB 396/12 -, sondern aus einem familienrechtlichen...
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Bedingter Widerspruch? Zulässig und zu beachten..
JURION Strafrecht Blog - © DOC RABE Media – Fotolia.com Das Beschlussverfahren nach § 72 OWiG ist im Grunde einfach durchzuführen: Wenn der Betroffene und die StA dem Verfahren nicht widersprechen,...
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Anhörungsrüge: Der Blick des BGH in die juristische Kristallkugel?
JURION Strafrecht Blog - Der BGH hatte mit Beschluss vom 21.02.2013 die Revision eines Angeklagten verworfen, der u.a. wegen Betruges verurteilt worden war. weitgehend verworfen. Mit seiner...
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Schon wieder: Der BGH und die Sachverständigengutachten
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Manche Fragen tauchen in der Rechtsprechung des BGH und/oder der OLG immer wieder auf – für mich dann Dauerbrenner, bei denen man sich fragt, warum in...
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Den BGH stört u.a. die “Haltlosigkeit der Aufklärungsrüge” der...
JURION Strafrecht Blog - © DOC RABE Media – Fotolia.com M.E. starke Worte hat der 5. Strafsenat des BGH im BGH, Beschl. v. 15.05.2013 – 5 StR 646/12 – zu einer Aufklärungsrüge der Staatsanwaltschaft,...
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Das wird Herrn Mollath aber freuen: (Untätigkeits)Beschwerde unzulässig
JURION Strafrecht Blog - Eine neue Facette im Fall Mollath, die Herrn Mollath freuen wird . Die PM 9/13 des OLG Nürnberg vom 24.06.2013 informiert darüber, dass das OLG Nürnberg die Beschwerde, die im...
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Aus der Kiste: Begründung der Verfahrensrüge – Wo wohnt der Angeklagte im...
JURION Strafrecht Blog - Aus der Kiste “ausreichende Begründung der Verfahrensrüge” (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) – ich habe nicht geschrieben “Trickkiste” – stammt der KG, Beschl. v. 05.04.2013 – (4) 161...
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“Die Gestaltung der Urteilsgründe” – die Not beim BGH muss groß sein..
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Es ist gerade einen Monat her, da hatte ich unter der Überschrift: Immer wieder sagt der BGH: Schreibt nicht so viel über den BGH, Beschl. v....
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Saalräumung und “Abriegelung” des Sitzungssaals – da muss man als Verteidiger...
JURION Strafrecht Blog - © Corgarashu – Fotolia.com In einem Verfahren beim LG Nürnberg-Fürth kommt es in der Hauptverhandlung zu Störungen durch Zuhörer und später zu “lautstarken gruppendynamischen...
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Es ist vollbracht – RiBGH Thomas Fischer jetzt VorRiBGH
JURION Strafrecht Blog - © Thomas Becker – Fotolia.com RiBGH war Prof. Dr. Thomas Fischer ja schon länger, VorsRiBGH sollte er werden, dann wollte aber der Präsident des BGH nicht mehr. Der Streit um...
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Gut Ding will Weile haben, aber muss es so klüngelig gehen?
JURION Strafrecht Blog - Der ein oder andere, der den OLG Hamm, Beschl. v. 11.04.2013, 1 RVs 18/13 – liest, wird sich fragen: Sicherlich will gut Ding Weile haben, aber muss es so langsam gehen mit...
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Das letzte und (zunächst auch) das allerletzte Wort – das hat der Angeklagte
JURION Strafrecht Blog - Man kann es drehen und wenden, wie mal will: Das letzte Wort in der Hauptverhandlung hat der Angeklagte. Das Gericht mag zwar mit dem Urteilsspruch i.d.R. das allerletzte...
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Doktortitel rettet (fast) amtsgerichtliches Urteil
JURION Strafrecht Blog - Das war knapp. Da hat doch tatsächlich der Doktortitel des Amtsrichters sein Urteil vor der Aufhebung aus dem Grund gerettet, dass es nicht wirksam unterzeichnet war. Der vom...
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“…sprechen Sie bitte lauter…” – das schwierige Hören in der Hauptverhandlung
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Wer in der Hauptverhandlung anwesend ist, aber nichts versteht, weil zu leise gesprochen wird, der muss den Mund aufmachen, wenn er später darauf eine...
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Anruf: “Komme in ein paar Minuten…” – Verspätung interessiert Gericht aber...
JURION Strafrecht Blog - © Stauke – Fotolia.com Viele OLG-Entscheidungen befassen sich mit der Verwerfung der Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO wegen unentschuldiugten Ausbleibens, ein...
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Wiederaufnahmeantrag von G. Mollath als unzulässig abgelehnt…Und nun? – auf...
JURION Strafrecht Blog - © frank peters – Fotolia.com Das LG Regensburg teilt mit seiner PM vom heutigen Tage zu dem Wiederaufnahmeantragsverfahren von G. Mollath mit: “Wiederaufnahmeanträge ohne...
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Verteidigungslos, oder: Mit mir nicht
JURION Strafrecht Blog - © digital-designer – Fotolia.com “Verteidigungslos” hatte der Verteidiger in einem beim AG Berneburg anhängigen Verfahren seinen Mandanten gestellt, nachdem den Vorsitzenden...
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