Zwar nicht belehrt, aber darauf beruht das Urteil hier nicht – BGH arbeitet BVerfG auf

JURION Strafrecht Blog - © FotolEdhar – Fotolia.com Im Moment arbeitet der BGH die “Verständigungsentscheidung” des BVerfG vom 19.03.2013 ab (vgl dazu hier Da ist die Entscheidung aus Karlsruhe: Die genehmigte Verständigung, der verbotene Deal). Nach dem BVerfG-Urteil hat er in verschiedenen Entscheidungen zur Umsetzung der Auffassung des BVerfG Stellung genommen, und zwar u.a.: im BGH, Beschl. v. 25.04.2013 - … mehr