Den BGH stört u.a. die “Haltlosigkeit der Aufklärungsrüge” der Staatsanwaltschaft…

JURION Strafrecht Blog - © DOC RABE Media – Fotolia.com M.E. starke Worte hat der 5. Strafsenat des BGH im BGH, Beschl. v. 15.05.2013 – 5 StR 646/12 – zu einer Aufklärungsrüge der Staatsanwaltschaft, die auch vom GBA vertreten worden ist, gefunden; der Sachrüge hatte sich der GBA nicht angeschlossen (zu seinem Glück; siehe unten). Die Staatsanwaltschaft hatte in Zusammenhang mit einer Brandstiftung die Verurtei… mehr