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Nur kurz: Verfahrensrüge – Mitteilungspflicht verletzt? Gibt es überhaupt...
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Bringen wir heute am Jahrestag der Verständigungsentscheidung des BVerfG vom 19.03.2013 nach Verständigung/Mitteilungspflicht: Wie war das Wetter an...
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Hoeneß-Urteil rechtskräftig – Nun reicht es dann aber auch, bitte nicht...
JURION Strafrecht Blog - entnommen wikimedia.org Urheber Harald Bischoff Das Urteil gegen U, Hoeneß ist rechtskräftig, nachdem dann heute auch die Staatsanwaltschaft München auf die Revision verzichtet...
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Rechtliches Gehör – kein Anspruch auf die “richtige Entscheidung”/den “guten...
JURION Strafrecht Blog - © Martin Fally – Fotolia.com Was immer wieder übersehen wird: Der Angeklagte/Betroffene hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Gewährung rechtlichen Gehörs bedeutet aber...
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Auf zum BGH: StA legt Revision im Wulff-Verfahren ein
JURION Strafrecht Blog - © Thomas Becker – Fotolia.com Wie nicht anders zu erwarten, hat die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den Freispruch von Christian Wulff Revision eingelegt (vgl. hierzu die...
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Die Zustellung an den Asylanten im Asylantenheim
JURION Strafrecht Blog - Das LG Berlin widerruft durch einen Beschluss vom 16.08.2013 eine dem Verurteilten Strafaussetzung zur Bewährung . Dagegen erhebt dieser, der in einem Wohnheim für Asylanten...
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Rechtsstaat heißt auch: “Ausländer dürfen nicht dumm sterben”
JURION Strafrecht Blog - © GaToR-GFX – Fotolia.com Manche Dinge sind für mich so einfach, dass ich mich frage, warum es eigentlich zur Klärung der Frage der Rechtsprechung eines OLG gebraucht, das dann...
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Wiedereinsetzung? Nein, Empfängerkurzwahl auf Fax-Sendeprotokoll reicht nicht
JURION Strafrecht Blog - Und hier dann die zweite “Faxentscheidung” des heutigen Samstag (vgl zur ersten das Posting bei Beim Faxen keine Faxen machen, sondern: Sicherheitspolster einkalkulieren.)...
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Beim Faxen keine Faxen machen, sondern: Sicherheitspolster einkalkulieren
JURION Strafrecht Blog - entnommen wikimedia.org Urheber Ulfbastel Der Samstag ist bei mir ja immer so der Tag der etwas abgelegeneren Themen, gelegentlich auch mal Zivilrecht, wenn ich das noch kann...
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Überraschung? Nein, und zwar auch nicht bei der Geldauflage
JURION Strafrecht Blog - © FotolEdhar – Fotolia.com Verständigung, Verständigung, Verständigung (§ 257c StPO) so wird der ein oder andere denken/stöhnen, der derzeit die verfahrensrechtliche...
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Belehrungsfehler II: Das LG hebt auf, das AG hat nur durchgewunken
JURION Strafrecht Blog - © frogarts – Fotolia.com Nach dem Posting zum OLG Nürnberg, Beschl. v. 04.07.2013 – 2 OLG Ss 113/13 – (vgl. dazu Belehrungsfehler I: Der verdichtete Tatverdacht hier nun die...
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Belehrungsfehler I: Der verdichtete Tatverdacht
JURION Strafrecht Blog - © ProMotion – Fotolia.com Heute machen wir mal einen “Belehrungstag” mit zwei Entscheidungen, die zeigen, dass es auf die (richtige) Belehrung nicht nur in Kapitalstrafsachen...
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Auf in die dritte Runde, oder: Was schert mich mein OLG?
JURION Strafrecht Blog - Manchmal versteht man AG/Amtsrichter nun wirklich nicht. Aber vielleicht kann es mir ja jemand erklären, woran es liegt, dass Vorgaben, die das OLG in einer aufhebenden...
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Vorsitzender/BE krank? Na und, dann muss eben ein anderer Richter...
JURION Strafrecht Blog - © a_korn – Fotolia.com M.E. häufen sich in der letzten Zeit Verstöße gegen § 275 StPO, der die Urteilsabsetzungsfristen regelt. Denn ich stoße vermehrt auf BGH-Entscheidungen,...
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Fristenkontrolle – bitte selbst machen
JURION Strafrecht Blog - entnommen open.clipart.org Wer versäumt schon gern eine Frist? Ist immer unangenehm, wenn man zu spät kommt. Besonders unangenehm ist die Fristversäumung für einen...
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Herr der Handschellen
JURION Strafrecht Blog - Meinen Handbüchern und mir sind schon viele “Spitz-/Sondernamen” gegeben worden. Das geht für die Bücher von der “Trilogie des Strafverteidigers” bis zum etwas martialischen...
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Eigene Sachkunde des Gerichts – so einfach ist das nicht
JURION Strafrecht Blog - © m.schuckart – Fotolia.com In einem Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ging es beim LG Hagen in der Berufung (auch) um die Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten...
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Verständigung/Absprache – ein Rechtsprechungsmarathon
JURION Strafrecht Blog - © FotolEdhar – Fotolia.com Wenn man im Moment die obergerichtliche Rechtsprechung zu § 257c StPO ein wenig verfolgt, stellt man m.E. sehr schnell fest, dass zu dieser und zu...
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Der (ungeliebte) Auslandszeuge
JURION Strafrecht Blog - entnommen wikimedia.org User: Bernina, de: User:axpde Beweisanträge auf Vernehmung von Zeugen, die im Ausland wohnen, sind bei den Gerichten “unbeliebt”, was sicherlich mit den...
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“Wichser” reicht nicht – im “Beleidigungs-Urteil” muss mehr stehen
JURION Strafrecht Blog - entnommen wikimedia.org Autor Christoph Braun Zu dem Beitrag “Konfetti im Gerichtssaal – Bärendienst?” passt ganz gut (na ja, immerhin ging es da auch um die Beleidigung eines...
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Zweimal Beschleunigung – das geht nicht so schnell
JURION Strafrecht Blog - © a_korn – Fotolia.com Man kennt den Satz “Denn bei der Post, gehts nicht so schnell ...“; stammt, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, aus der Operette “Der Vogelhändler”...
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